Allgemeine Geschäftsbedingungen der 1A-Z.info - Immobilien

§ 1 Anwendungsbereich

Jedes zwischen 1A-Z.info und einem Anbieter oder Interessenten von Immobilienobjekten zustande gekommene Auftragsverhältnis für die von i1A-Z.info angebotenen Marketingleistungen im Bereich des Verkaufs und der Vermietung von Immobilien wird ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt. Sofern wir mit einem Kunden in laufender Geschäftsbeziehung stehen, gelten diese Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit diesem. Auf die im Internet geltende Netikette wird ausdrücklich Bezug genommen und diese ist Bestandteil des Vertrages. Die Haftung von immobilien.de für Störungen innerhalb des Internets und der Datenleitungsverbindungen ist ausgeschlossen.

§ 2 Zustandekommen des Auftrages

Mit der Auswahl eines Produkts/Dienstes, der Bezahlungsart und der danach erfolgenden sofortigen Freischaltung der durch den Kunden gebuchten Dienste, kommt zwischen diesem und 1A-Z.info ein vergütungspflichtiger Vertrag zustande.

§ 3 1A-Z.info Dienstleistungen

1. 1A-Z.info verpflichtet sich, die ihr von Anbietern von Immobilien online übertragenen Datensätze auf ihrer Website einzustellen und für Immobilieninteressenten zugänglich zu halten. 1A-Z.info behält sich das Recht vor, die übertragenen Datensätze zu ändern und zu kürzen, soweit diese den gewöhnlichen Umfang einer Immobilienanzeige wesentlich übersteigen und soweit solche Änderungen nicht die wesentlichen Inhalte einer Immobilienanzeige beeinträchtigen.

2. Immobilieninteressenten haben die Möglichkeit, die auf der Website von 1A-Z.info enthaltenen Immobilienangebote unentgeltlich abzurufen und auf die jeweiligen Anzeigen zuzugreifen, ohne daß hierauf ein Rechtsanspruch besteht. 1A-Z.info behält sich vor, einem Nachfrager aus wichtigem Grund einen Zugriff auf ihre Website zu untersagen.

§ 4 Vergütung

1. Die an 1A-Z.info zu entrichtende Vergütung für die bestellten Leistungen bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste. Im Falle einer Vertragsverlängerung gem. § 9 Ziffer 1 AGB gilt für die verlängerte Vertragslaufzeit die Vergütung als vereinbart, die sich aus der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung der Verlängerung gültigen Preisliste ergibt. Zahlungen erfolgen per Bankeinzug oder Kreditkarte. Jedem Kunden wird für die zu zahlende Vergütung eine Rechnung per e-mail übermittelt; der Zugang der Rechnung ist keine Fälligkeitsvoraussetzung der vereinbarten Vergütung.

2. Der Vergütungsanspruch von 1A-Z.info bleibt auch dann im vereinbarten Umfang erhalten, wenn der Kunde die Anzahl der gebuchten Anzeigen nicht ausschöpft, die gebuchten und von 1A-Z.info angebotenen Leistungen nicht in Anspruch nimmt oder sein Interesse an der Aufrechterhaltung einer Anzeige bis zum Ende der Vertragslaufzeit (z. B. durch vorzeitigen Verkauf/Vermietung des Objekts) weggefallen ist.

3. Der Eintritt des Verzugs richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit in der Rechnung kein nach dem Kalender bestimmtes Zahlungsziel enthalten ist, tritt Verzug ein, wenn der Kunde nicht innerhalb von sieben Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet. 1A-Z.info ist berechtigt, für jede Mahnung einen pauschalierten Aufwendungsersatz von EUR 10,00 zu berechnen. Eine Geldschuld ist während des Verzugs mit 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, von Kunden die nicht Verbraucher sind mit 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Kosten, die durch die Forderungsbeitreibung bzw. bei Rücklastschriften entstehen, werden dem Kunden zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von EUR 20,00 belastet. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich 1A-Z.info vor, die eigene vertragliche Leistung bis zur Beendigung des Verzugs zurückzuhalten.

§ 5 Nebenpflichten des Anbieters

1. Der Anbieter ist für Inhalt, Richtigkeit und die richtige Darstellung der an 1A-Z.info übertragenen Datensätze allein verantwortlich und gehalten, die Objektangaben zu überprüfen. Ein Anbieter, der für den Fall eines Vertragsabschlusses eine Maklerprovision beanspruchen möchte, ist verpflichtet, hierauf in seinen Angaben deutlich hinzuweisen und die Höhe der Provision anzugeben.

2. Der Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, daß die von ihm übertragenen Datensätze keine Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits-, Namens- und Markenrechte verletzen, wettbewerbskonform sind und nicht gegen sonstige Gesetze verstoßen.

3. Für falsch übermittelte Daten oder für eine falsche Darstellung richtig übermittelter Daten ist jegliche Haftung von 1A-Z.info vorbehaltlich der in § 7 geregelten Ausnahmen ausgeschlossen. Der Anbieter stellt 1A-Z.info von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen sie wegen Verstoßes gegen Schutzrechte Dritter aufgrund von Anbieterangaben geltend gemacht werden. Der Anbieter ist verpflichtet, die 1A-Z.info entstehenden eigenen Anwaltskosten zu erstatten, soweit eine anwaltliche Inanspruchnahme für erforderlich gehalten werden durfte. Eine Erforderlichkeit ist hierbei grundsätzlich zu bejahen, wenn 1A-Z.info von einem anwaltlich vertretenen Dritten in Anspruch genommen wird. 1A-Z.info ist berechtigt, ihr übermittelte Datensätze aus wichtigem Grund zu löschen. Ein solcher wichtiger Grund ist insbesondere anzunehmen, wenn deren Inhalte Schutzrechte Dritter verletzen, gegen bestehende Gesetze verstoßen, Dritte eine solche Rechts- bzw. Gesetzesverletzung ernsthaft und nachvollziehbar behaupten und insoweit Ansprüche geltend machen, diese als Werbefläche für das eigene oder ein drittes Unternehmen mißbraucht werden oder die erkennbar inhaltlich unrichtig sind. 1A-Z.info verpflichtet sich, die Löschung dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Eine Haftung von 1A-Z.info für eine zu Unrecht vorgenommene Löschung ist vorbehaltlich der in § 7 geregelten Ausnahmen ausgeschlossen.

§ 6 Zusatzinformationen

1A-Z.info ist berechtigt, an Anbieter und Interessenten von Immobilienangeboten weitere Informationen, die im sachlichen Zusammenhang mit dem geschalteten Angebot oder der Nachfrage stehen, zu übertragen. 1A-Z.info ist weiter berechtigt, Angebote unentgeltlich an andere Internetplattformen zur besseren Vermarktung des Angebots zu übertragen, soweit nicht der Anbieter einer solchen Übertragung ausdrücklich widerspricht. Ein Rechtsanspruch des Anbieters auf eine Übertragung an andere Internetplattformen oder auf eine Übersendung von Zusatzinformationen besteht nicht. 1A-Z.info ist berechtigt, an andere Internetplattformen übertragene Angebote zu löschen. Dies gilt insbesondere, wenn das Angebot gegen die AGB der anderen Internetplattform verstößt oder die andere Internetplattform die Löschung dieses Angebots von 1A-Z.info verlangt. 1A-Z.info wird den Anbieter über die Löschung informieren und diesem die Gelegenheit geben, sein Angebot so anzupassen, dass es den AGB der anderen Internetplattform entspricht oder der von der anderen Internetplattform benannte Beanstandungsgrund behoben wird.

§ 7 Gewährleistung, Haftung

1. Gewährleistungsansprüche gegenüber 1A-Z.info sind beschränkt auf den Anspruch auf Nacherfüllung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Anbieter Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ansprüche auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch für Folgeschäden, sind vorbehaltlich der in Ziffer 2 geregelten Ausnahmen ausgeschlossen. Ein Recht auf Selbstvornahme gem. § 634 Nr. 2 BGB besteht nach fehlgeschlagener Nacherfüllung nur, soweit diese mittels von 1A-Z.info zur Verfügung gestellten Softwaretools für den Anbieter möglich ist.

2. Die mit diesen Geschäftsbedingungen vereinbarten Haftungsausschlüsse gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von 1A-Z.info oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfens von 1A-Z.info für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von 1A-Z.info oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von 1A-Z.info beruhen, für die Haftung wegen Vorsatzes, wenn 1A-Z.info eine Garantie für eine bestimmte Eigenschaft übernommen hat und für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

3. Für die Verwendung nicht von 1A-Z.info zur Verfügung gestellter Softwaretools (Fremdsoftware) übernimmt 1A-Z.info keinerlei Haftung und bietet hierfür keinen Support. Ebenso ist die Haftung von 1A-Z.info für die nicht korrekte oder verspätete Übermittlung von Freischaltcodes durch Fremdsoftwarehersteller ausgeschlossen.

4. 1A-Z.info hält ihre technischen Einrichtungen im eigenen und im Interesse der Kunden auf dem aktuellen Stand der Datenübermittlungs- und Sicherungstechnik. Dennoch kann das Auftreten von den Datenverkehr negativ beeinflussenden Faktoren, wie Viren, Attacken von Hackern etc., nicht ausgeschlossen werden. Der Kunde versichert ausdrücklich, daß er sich mit diesen Gefahren vertraut gemacht und entsprechende Schutzvorkehrungen für die eigene Datenverarbeitungsanlage getroffen hat.

§ 8 Werbung

1. Für Kunden, die Produkte bei 1A-Z.info online über das Internet bewerben (Bannerwerbung), gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere dies sich aus § 5 ergebenden Pflichten für Anbieter sinngemäß.

2. Jegliche Haftung von 1A-Z.info im Zusammenhang mit einer solchen Werbung und der beworbenen Produkte, insbesondere auch für Werbung von Zugangssoftware zu 1A-Z.info ist vorbehaltlich der in § 7 Ziffer 2 geregelten Ausnahmen ausgeschlossen.

§ 9 Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und 1A-Z.info endet automatisch mit Ablauf der gebuchten Laufzeit der Anzeige bzw. des Anzeigenkontingents, ohne daß es einer Kündigung bedarf. 1A-Z.info wird rechtzeitig vor Ablauf dieser Laufzeit beim Kunden via e-mail nachfragen, ob er eine Verlängerung der Laufzeit wünscht, ohne zu einer solchen Nachfrage verpflichtet zu sein.

2. Bei einem 6-Monats oder 12 Monats-Vertrag mit automatischer Verlängerung verlängert sich die Laufzeit des Vertrages jeweils um weitere 6 Monate, wenn das Vertragsverhältnis nicht mit einer Frist von 6 Wochen zum jeweiligen Ablauftermin gekündigt wird.

3. 1A-Z.info steht das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages für den Fall zu, daß
- Inhalte veröffentlich werden, die öffentlichen Anstoß erregen können (Erotik, Pornografie), politische extremistische Positionen beinhalten, Personen verunglimpfen oder gegen Strafgesetze eines EU-Landes oder den USA verstoßen,
- 1A-Z.info es nicht mehr gestattet ist, ihren Domainnamen zu verwenden,
- der Zugang zum Internet ungeachtet der hierfür maßgeblichen Gründe nicht mehr möglich ist,
- über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und dieses nicht innerhalb von drei Monaten seit Eröffnung "ausgenommen mangels Masse" eingestellt wird oder der Kunde die eidesstattliche Versicherung nach den § 807, 900 ZPO geleistet hat,
- der Kunde mit der Zahlung einer Vergütung mehr als 10 Tage in Zahlungsverzug ist; in diesem Fall erstreckt sich das Recht zur fristlosen Kündigung auf sämtliche zwischen dem Kunden und 1A-Z.info unter Zugrundelegung dieser AGB zustande gekommener Vertragsverhältnisse.

4. Jede Kündigung des Vertragsverhältnisses muß in elektronischer Form oder Textform gem. den § 126 a und b BGB erfolgen.

5. Sofern eine fristlose Kündigung durch 1A-Z.info vom Kunden zu vertreten ist, bleibt dieser verpflichtet, die für die Dauer des Vertrages vereinbarte Vergütung zu entrichten. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch 1A-Z.info bleibt vorbehalten.

§ 10 Aufrechnungs-, Zurückbehaltungsrecht und Übertragung der Rechte auf Dritte

1. Der Kunde kann gegen Ansprüche von 1A-Z.info nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus dem selben Vertragsverhältnis zu.

2. Der Kunde ist ohne die Erlaubnis von 1A-Z.info nicht berechtigt, die ihm aus dem Vertragsverhältnis zustehenden Rechte auf Dritte zu übertragen. Ein Anspruch auf Zustimmung zur Übertragung besteht nicht.

§ 11 Gerichtsstand

Ist der Anbieter Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches wird als Erfüllungsort Geretsried und als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Wolfratshausen vereinbart.

§ 12 Schlußbestimmungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Der Kunde verpflichtet sich, jegliche Namens- und Adressänderungen 1A-Z.info unverzüglich mitzuteilen. Über den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Vereinbarungen, Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform. Dies gilt namentlich auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Die übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch für den Fall wirksam, daß einzelne der vorliegenden Klauseln unwirksam sein sollten. Anstelle nichtiger Bestimmungen gilt dasjenige, was die Parteien wirtschaftlich gewollt haben. Entsprechend werden auch offenkundige Vertragslücken ausgefüllt. Die rechtlichen Beziehungen zwischen 1A-Z.info und dem Kunden richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen - Verkauf

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Zugriff und Nutzung meiner Webseiten. Mit der Nutzung und der Inanspruchnahme meiner Webseiten erkennt der Nutzer sei er als Inserent oder als Suchender, diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ausdrücklich an.

2. Der Inserent bzw. Nutzer kann Waren und/oder Dienstleistungen erwerben und/oder anbieten. Er verpflichtet sich das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen sowie bestehende gesetzliche/behördliche Bestimmungen einzuhalten und Verstöße gegen die guten Sitten zu unterlassen. Insbesondere verbotene Waren: gestohlene Artikel, Schusswaffen und andere Waffen. Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen, jugendgefährdende Schriften, Videos und Abbildungen von Kinder- und Tierpornographie, Explosivstoffe, gesundheitsgefährdende Chemikalien, Giftstoffe, Arzneimittel, Drogen ( dies ist keine abschließende Aufzählung ) dürfen nicht angeboten werden. Auch behält sich Peter Zinser grundsätzlich das Recht vor Inserate zu ändern, abzulehnen oder zu löschen.

3. Der Inserent garantiert, dass die angebotenen Waren bzw. eingestellte Information frei von Rechten Dritter sind. Soweit 1A-Z.info von dritter Seite in Anspruch genommen wird, hat der Inserent diese Ansprüche abzuwehren oder von diesen freizustellen.

4. Ein Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen Käufer und Verkäufer zustande. Die Vertragsabwicklung erfolgt ebenfalls zwischen Käufer und Verkäufer. 1A-Z.info ist nicht Partei des Kaufvertrages. Alle zur Durchführung des Kaufes bzw. Verkaufes notwendigen Schritte regeln Käufer und Verkäufer untereinander. Bei gebrauchten Artikeln erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Irrtum und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten.

5. 1A-Z.info stellt lediglich die Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen zur Verfügung. Für die Richtigkeit, Aktualität, Wahrheit der Angebote und Rechtmäßigkeit oder die Berechtigung der Verkäufer, die Waren zu verkaufen bzw. die Fähigkeit der Käufer die waren zu kaufen und zu bezahlen ist Peter Zinser nicht verantwortlich. Die Identität des Inserenten wird nicht überprüft.

6. 1A-Z.info haftet nicht für Schäden bzw. entgangenen Gewinn aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung der Daten durch Dritte. Ebenso wird keine Haftung übernommen für die eventuelle Nichtverfügbarkeit der Webseiten, Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber, Datenverlust, Serverausfall bei Internetprovidern und sonstigen Online Diensten oder wenn Angebote und/oder Gebote aufgrund anderer technischer Probleme nicht verarbeitet werden können.

7. Datenschutzklausel. Der Nutzer bzw. Inserent erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze elektronisch gespeichert werden.

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9. Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Schweinfurt.

10.Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so bleiben die anderen Bestimmungen davon unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte Zweck in rechtlicher Weise möglichst genau erreicht wird.

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